RS Vwgh 1989/4/20 87/12/0157

Für eine Unterweisungstätigkeit während der Dienstzeit gebührt auch dann keine Nebentätigkeitsvergütung, wenn die Tätigkeit ihrem Inhalt nach nicht in unmittelbarem Zusammenhang mit den dem Beamten obliegenden dienstlichen Aufgaben steht. Ohne Belang für den Anspruch ist auch, ob es sich bei der Unterweisungstätigkeit um eine "berufsbegleitende Fortbildung" iS eines Erlasses handelt, für die danach eine Vergütung zusteht, ob anderen Beamten für ähnliche Tätigkeiten solche Vergütungen zuerkannt werden und ob dem Beamten (nicht bescheidförmige) Zusagen gemacht wurden (Hinweis E 25.4.1988, 87/12/0041).