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32/01 Finanzverfahren allgemeines AbgabenrechtNorm
BAO §224;Beachte
Besprechung in: ÖStZ 1989, 424;Rechtssatz
Bei der Inanspruchnahme als Haftender liegt keine fehlerhafte Ermessensübung vor, wenn es vom für finanzielle Belange zuständigen Geschäftsführer einer GmbH unterlassen wurde, Abgabenerklärungen pünktlich zu erstatten, Abgabenschulden aus den der GmbH zur Verfügung stehenden Mitteln zu entrichten und Forderungen der GmbH gegen Dritte einzutreiben. Mißachtet der Geschäftsführer einer GmbH sämtliche abgabenrechtlichen Vorschriften, kommt einem Versäumnis der Abgabenbehörde bei der zwangsweisen Eintreibung von Abgabenschulden im Vergleich zum Verhalten des Geschäftsführers nur untergeordnete Bedeutung zu.
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:1989:1989140065.X02Im RIS seit
26.04.1989