RS Vwgh 1989/4/27 86/09/0215

Anspruch auf Pflegegebührenersatz gegenüber dem Versicherungsträger geltend zu machen, wenn dieser die Bezahlung der Pflegegebühren abgelehnt hat (hier: wegen Vorliegen eines Asylierungsfalles). Ob die Anstaltspflege mangels Vorliegens eines Asylierungsfalles richtigerweise hätte gewährt werden sollen, ist vielmehr im Leistungsstreitverfahren auf Antrag bzw Klage des Anspruchsberechtigten zu entscheiden (Hinweis E 26.3.1976, 1971/73; ferner Rill in Tomandl, Sozialversicherung: Grenzen der Leistungspflicht, S 60, insbes S 94 ff). Wirft der Anspruchsberechtigte dem Träger der Krankenanstalt schuldhaftes Verhalten vor (hier: Mutter der Bfrin sei zu Unrecht nicht entlassen worden, obwohl Pflegeplatz vorhanden war), so sind etwaige Ersatzansprüche an den Rechtsträger der Krankenanstalt zu stellen. Im Verfahren nach § 35 Abs 1 oö KAG 1976 ist darauf nicht einzugehen.