RS Vwgh 1989/4/27 86/09/0012

§ 125 a BDG idF der BDG-Novelle 1988 sieht im Abs 2 vor, dass die Disziplinaroberkommission - ungeachtet eines Parteienantrages - von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung absehen kann, wenn die Angelegenheit an die erste Instanz zu verweisen ist. Dieser Tatbestand umfasst jedenfalls kassatorische Entscheidungen iSd § 66 Abs 2 AVG, die daher (seit der Novelle 1988) im Disziplinarverfahren zulässig sind. Das Vorliegen der Tatbestandsvoraussetzungen und die Ermessensübung sind im Fall der Anwendung des § 66 Abs 2 AVG von der Disziplinaroberkommission in einer der nachprüfenden Kontrolle des VwGH zugänglichen Weise zu begründen.