RS Vwgh 1989/4/27 88/09/0004

Auch wenn dieser Einleitungsbeschluss wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben werden musste, kann ihm die Wirkung als relevante Verfolgungshandlung iSd § 94 Abs 1 Z 1 BDG sowohl bei Berücksichtigung des Sinngehaltes der gesetzlichen Bestimmung als auch der Bedeutung der Kontrolle durch den VwGH nicht genommen werden, wenn - was im Beschwerdefall ausdrücklich anerkannt wird - die Identität des den Vorwurf einer Dienstpflichtverletzung begründenden maßgebenden Sachverhaltes gegeben ist.