RS Vwgh 1989/5/12 87/17/0154

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Veröffentlicht am 12.05.1989
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Index

40/01 Verwaltungsverfahren
80/04 Wettbewerbsrecht

Norm

FuttermittelG §7 Abs2 lita;
VStG §44a lita;
VStG §44a Z1;

Rechtssatz

Der Vorwurf, der Besch habe die Futtermittel "ausgeliefert", kann dem Tatbestandsmerkmal "gewerbsmäßig veräußert .... oder sonst in Verkehr gebracht" subsumiert werden; der Vorwurf, er habe sie "zum Verkauf bereitgehalten", dem Tatbestandsmerkmal "feilgeboten".

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1989:1987170154.X03

Im RIS seit

23.09.2005
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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