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32/01 Finanzverfahren allgemeines AbgabenrechtNorm
BAO §236 Abs1;Beachte
Besprechung in: ÖStZ 1990/1, 27;Rechtssatz
Selbst ein Abgehen des GH von seiner bisherigen Rsp durch einen VS führt nicht dazu, daß sämtliche auf der bisherigen Rsp beruhenden Abgabenvorschreibungen als unbillig anzusehen wären.
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:1989:1985130201.X01Im RIS seit
17.05.1989
