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40/01 VerwaltungsverfahrenNorm
AVG §45 Abs3;Rechtssatz
Wurde von der Behörde in einem Verfahren betreffend die Verleihung einer Taxikonzession die zuständige Fachgruppe lediglich zur Frage des Bedarfes und des Befähigungsnachweises, nicht aber zur Leistungsfähigkeit des Betriebes gehört, ist die Fachgruppe nicht verpflichtet, auch zur Leistungsfähigkeit des Betriebes Stellung zu nehmen. In der Frage der Leistungsfähigkeit des Betriebes ist daher die Fachgruppe, weil sie nicht dazu gehört wurde, schon aus diesem Grunde berechtigt, gegen die Konzessionsverleihung zu berufen.
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:1989:1988030031.X02Im RIS seit
20.09.2006Zuletzt aktualisiert am
23.08.2010