RS Vwgh 1989/5/23 85/07/0261

Wird im Spruch eines Bescheides ausgesprochen, jemand habe es bis zum 12.9.1983 unterlassen, eine ihm im wasserrechtlichen Bewilligungsbescheid vom 24.9.1968 auferlegte Verpflichtung zu erfüllen, so ist mit der im Spruch des Bescheides enthaltenen Zeitangabe eine ausreichende Bestimmung iS einer unverwechselbaren Identität der Tat in zeitlicher Hinsicht (die eine nochmalige Verfolgung wegen desselbe Deliktes ausschließt) gegeben.