RS Vwgh 1989/5/30 85/08/0195

Relevant für die Frage der Dienstnehmereigenschaft der

Antragstellerin, die zu 30 Prozent am Stammkapital der GmbH

beteiligt war, kann nur sein, ob sie als Nichtgeschäftsführerin in

der Lage gewesen wäre, dank ihrer gesellschaftsrechtlichen

Stellung in der Generalversammlung zu verhindern, dass ihr der

Geschäftsführer Weisungen erteilt. Dazu genügt allerdings eine

Sperrminorität nicht, sondern (sofern sich aus dem

Gesellschaftsvertrag nichts anderes ergibt) nur die Mehrheit der

Anteile am Stammkapital (Hinweis E 23.3.1980, 3256/80 = ZfVB

1983/3/1247; E 19.9.1984, 83/11/0269 = ZfVB 1985/2/616; E

18.12.1986, 81/08/0117 = ZfVB 1987/5/2103; sowie E VS 10.12.1986,

83/08/0200 = ZfVB 1987/5/2107 = VwSlg 12325 A/1986).