RS Vwgh 1989/6/6 84/05/0035

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Veröffentlicht am 06.06.1989
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Index

10/07 Verwaltungsgerichtshof
40/01 Verwaltungsverfahren

Norm

VVG §10 Abs2;
VVG §10 Abs3;
VwGG §13 Abs1 Z1;

Beachte

Besprechung in:0013/75 E 18. Mai 1976 VwSlg 9059 A/1976 RS 1; Abgehen von Vorjudikatur (demonstrative Auflistung):1273/54 E 2. Mai 1956 VwSlg 4057 A/1956 RS 1; (RIS: abgv)

Rechtssatz

Für die Frage der aufschiebenden Wirkung der Berufung und der Beschränkung der Berufungsgründe kommt es nicht darauf an, ob die Vollstreckung bereits durchgeführt ist oder nicht, sondern nur darauf, ob der Bescheid eine Vollstreckungsmaßnahme unmittelbar anordnet oder nicht.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1989:1984050035.X02

Im RIS seit

12.02.2002

Zuletzt aktualisiert am

12.05.2014
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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