RS Vwgh 1989/6/6 84/05/0035

Der Kostenvorauszahlungsauftrag dient nicht dem Zweck, den bescheidgemäßen Zustand im Wege des Verwaltungszwanges herzustellen. Kann doch einerseits die Beh ohne weiteres die Ersatzvornahme durchführen, ohne die Kostenvorauszahlung abwarten zu müssen (vgl hiezu die Rsp des VwGH zur Gewährung aufschiebender Wirkung gegenüber Kostenvorauszahlungsaufträgen), andererseits wird auch durch den Erlag des Kostenvorschusses der bescheidmäßige Zustand nicht hergestellt. Vielmehr scheint es dem VwGH vom Standpunkt des Grundsatzes der Amtswegigkeit behördlichen Handelns bei der Vollstreckung bedenklich, die tatsächliche Durchführung der Ersatzvornahme stets vom vorhergehenden Erlag eines Kostenvorschusses abhängig zu machen. Der Kostenvorauszahlungsauftrag iSd § 4 Abs 2 VVG ist daher keine Vollstreckungsverfügung.