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L34009 Abgabenordnung WienNorm
BAO §80 impl;Beachte
Besprechung in:ÖStZB 1991, 426;Rechtssatz
Nach stRsp des VwGH ist es Sache des Geschäftsführers einer GmbH, darzutun, weshalb er nicht Sorge dafür tragen konnte, dass die Ges die anfallenden Abgaben nicht rechtzeitig entrichtet hat, widrigenfalls von der Abgabenbeh eine schuldhafte Pflichtverletzung angenommen werden darf (Hinweis auf E 6.3.1989, 88/15/0063). Diese den Geschäftsführer treffende Mitwirkungspflicht kann jedoch nicht so aufgefasst werden, dass die Abgabenbehörde jedweder Ermittlungspflicht entbunden wäre (Hinweis auf E 23.10.1987, 85/17/0011).
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:1989:1988150089.X01Im RIS seit
19.06.1989Zuletzt aktualisiert am
18.02.2009