RS Vwgh 1989/6/21 89/03/0109

Auch eine OHNE ANZEIGE iS des § 96 Abs. 8 StVO 1960 mittels Radarmessgerät festgestellte Geschwindigkeitsüberschreitung ist nach der jeweils in Betracht kommenden Gesetzesstelle (§§ 20 Abs 2, 52 lit. a Z 10 a StVO 1960 usw.) zu bestrafen. Die Unterlassung der Anzeige iS des § 96 Abs 8 StVO 1980 zieht NICHT Straffreiheit nach sich.(Hinweis auf E vom 5.6.1978, 2599/77, VwSlg 9577 A/1978)

Diese Art der Überwachung stellt kein verbotenes Beweismittel wie es z.B. eine Blutabnahme unter Verstoß gegen § 5 Abs 6 StVO 1980 (Hinweis auf E VS vom 27.11.1979, 0855/79, VwSlg 9975 A/1979) dar, weil aus dem Gesetz kein solcher Zusammenhang zwischen der Art der Überwachung und einer allfälligen Verletzung der Anzeigepflicht iS des § 96 Abs 8 StVO 1980 hervorgeht.