RS Vwgh 1989/6/26 88/12/0125

Die Beschwerde nach § 4 Abs 1 VolksgruppenG ist eine Bescheidbeschwerde iSd Art 131 Abs 1 Z 1 B-VG (nicht aber eine Organbeschwerde nach Art 131 Abs 2 B-VG), wie sich aus dem Wortlaut des Gesetzes ergibt, der die Beschwerdebefugnis der Vereinigungen nach § 4 Abs 2 Z 2 VolksgruppenG im unmittelbaren Zusammenhalt mit dem Anhörungsrecht dieser Vereinigungen klarstellt. In diesem Sinn hat auch die herrschende Lehre die Anfechtungsbefugnis nach § 4 Abs 1 VolksgruppenG nicht als Amtsbeschwerde, sondern als Beschwerde wegen Verletzung subjektiver Rechte qualifiziert (vgl. Walter-Mayer, Grundriss des Ö Bundesverfassungsrechts 6 RZ 957, Ringhofer, Bundesverfassung S 416 - widersprüchlich hingegen Oberndorfer S 68 und 71).