RS Vwgh 1989/6/26 88/12/0172

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Veröffentlicht am 26.06.1989
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Index

40/01 Verwaltungsverfahren

Norm

VStG §31 Abs1;
VStG §31 Abs2;

Rechtssatz

Wurde die von der Behörde erster Instanz an den Bf gerichtete "Aufforderung zur Rechtfertigung" innerhalb der Verjährungsfrist erlassen, so führt dies zum Ausschluss der Verfolgungsverjährung, selbst wenn eine rechtswirksame Zustellung nicht innerhalb der Verjährungsfrist erfolgte, weil dieser behördliche Akt durch die Postaufgabe nach außen in Erscheinung getreten ist.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1989:1988120172.X08

Im RIS seit

26.06.1989
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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