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40/01 VerwaltungsverfahrenNorm
VStG §31 Abs1;Rechtssatz
Wurde die von der Behörde erster Instanz an den Bf gerichtete "Aufforderung zur Rechtfertigung" innerhalb der Verjährungsfrist erlassen, so führt dies zum Ausschluss der Verfolgungsverjährung, selbst wenn eine rechtswirksame Zustellung nicht innerhalb der Verjährungsfrist erfolgte, weil dieser behördliche Akt durch die Postaufgabe nach außen in Erscheinung getreten ist.
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:1989:1988120172.X08Im RIS seit
26.06.1989