RS Vwgh 1989/6/27 89/08/0109

Eine der Unterbehörde unterlaufene Verletzung der Entscheidungspflicht kann nicht im Wege einer Berufung gegen einen Bescheid - mit dem eine Teilerledigung erfolgt - sondern nur durch einen Antrag auf Übergang der Entscheidungspflicht nach § 73 Abs 2 AVG geltend gemacht werden. (hier: Bfrin hat Berufung gegen den Bescheid des LH von Stmk. erhoben, mit dem zwar über den Antrag der Bundesstraßenverwaltung über die Enteignung nach dem Bundesstraßengesetz abgesprochen, hinsichtlich aber des Antrages der Bfrin auf Einlösung des gesamten Grundstückes gemäß § 18 Abs 1 Bundesstraßengesetz keine Entscheidung getroffen wurde.