RS Vwgh 1989/6/27 89/04/0032

Die Behörde hat die im § 340 Abs 1 GewO 1973 normierte Aufgabe, auf Grund der Anmeldung des Gewerbes zu prüfen, ob die gesetzlichen Voraussetzungen für die Ausübung des angemeldeten Gewerbes durch den Anmelder in dem betreffenden Standort vorliegen, und über das Ergebnis ihrer Feststellungen einen Bescheid zu erlassen, unter Zugrundelegung der im Zeitpunkt der Gewerbeanmeldung in Geltung gestandenen Vorschriften über die Voraussetzungen für die Ausübung des angemeldeten Gewerbes wahrzunehmen. Demnach müssen Rechtsvorschriften, durch die nach der Gewerbeanmeldung die Voraussetzungen für die Ausübung des angemeldeten Gewerbes geändert werden, soweit sie selbst nichts anderes bestimmen, bei der Erlassung des Feststellungsbescheides nach § 340 Abs 1 GewO 1973 außer Betracht bleiben.