RS Vwgh 1989/6/27 89/07/0002

Wurde das Parteienübereinkommen nach § 2 Abs 1 lit b Slbg GSLG nicht von sämtlichen durch die Einräumung eines Bringungsrechtes betroffenen Grundeigentümern abgeschlossen, so ist ein solches Übereinkommen nicht zustandegekommen. Damit fehlt es der Agrarbehörde an der (funktionellen) Zuständigkeit zur Erlassung eines Bescheides, mit dem die Genehmigung des Parteienübereinkommens ausgesprochen wird wie auch zur Erlassung eines die Bildung einer Bringungsgemeinschaft feststellenden Bescheides.