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40/01 VerwaltungsverfahrenNorm
VStG §51 Abs1;Rechtssatz
Wird das Schreiben eines Besch unzutreffenderweise als Strafberufung anstatt als Ansuchen um Strafnachsicht im Sinne des § 51 Abs 4, 2. Halbsatz VStG qualifiziert, so wird dieser dann in seinen Rechten verletzt, wenn mit dem Berufungsbescheid die Strafe nicht herabgesetzt und ihm daher gemäß § 64 VStG ein Beitrag zu den Kosten des Berufungsverfahrens auferlegt wird.
Schlagworte
Strafmilderungsrecht GnadenrechtEuropean Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:1989:1989020029.X01Im RIS seit
11.07.2001