RS Vwgh 1989/6/28 89/02/0047

Das Vorbringen, die Behörde habe nicht durch Vorlage der entsprechenden Verordnung nachgewiesen, ob "im Bereich" des Tatortes (hinsichtlich einer Verwaltungsübertretung gemäß § 52 lit a Z 10 a StVO) tatsächlich eine Rechtsgrundlage für die "Kundmachung des behaupteten Verbotszeichens" bestanden habe, ohne Anführung konkreter Anhaltspunkte für das Nichtvorhandensein einer Verordnung, macht diesbezügliche weitere Feststellungen durch den VwGH entbehrlich.