RS Vwgh 1989/7/10 89/10/0155

Voraussetzung für die Möglichkeit einer Rechtsverletzung in Ansehung des Art 131 a B-VG ist, dass die bekämpfte Handlung ein behördliches Handeln im Rahmen der der Behörde zustehenden Befehlsgewalt und Zwangsgewalt darstellt, dass es sich dabei also um einen gegen eine individuell bestimmte Person gerichteten Verwaltungsakt, mithin um eine Amtshandlung individuell normativen Inhaltes - um einen unmittelbaren Eingriff in die Rechtssphäre des einzelnen - handelt (Hinweis E VfGH 5.3.1970, VfSlg 6140).