RS Vwgh 1989/7/10 88/15/0173

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Veröffentlicht am 10.07.1989
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Index

yy41 Rechtsvorschriften die dem §2 R-ÜG StGBl 6/1945 zuzurechnen sind
21/01 Handelsrecht
32/06 Verkehrsteuern

Norm

HGB §161 Abs1;
KVG 1934 §2 Z1;
KVG 1934 §6 Abs1 Z4;

Beachte

Besprechung in: ÖStZB 1990, 228;

Rechtssatz

Der Gesellschaftsteuerpflicht unterliegt nicht nur die Neugründung einer GmbH & Co KG, sondern auch der erstmalige Eintritt einer GmbH in eine bestehende KG als Komplementär, weil fingiert wird, daß die bisherigen Kommanditisten zum Zeitpunkt des Eintrittes der Kapitalgesellschaft kraft § 6 Abs 1 Z 4 KVG "Gesellschaftsrechte an Kapitalgesellschaften" erwerben, wiewohl zivilrechtlich kein Erwerb von Kommanditanteilen vorliegt (Hinweis E 3.10.1988, 87/15/0116).

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1989:1988150173.X01

Im RIS seit

11.06.2001
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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