RS Vwgh 1989/9/4 89/09/0080

Der Besch hat einen Rechtsanspruch auf Bekanntgabe der Zusammensetzung des zur Entscheidung berufenen Disziplinarsenates einschließlich der Ersatzmitglieder. Nur dann kann er von dem ihm im zweiten Satz des § 124 Abs 3 BDG eingeräumten Verteidigungsrecht, ein Mitglied des Senates ohne Angabe von Gründen abzulehnen, rechtswirksam Gebrauch machen. Die Ansicht es genüge die Bekanntgabe der Mitglieder, die den Einleitungsbeschluss und Verhandlungsbeschluss gefasst haben, ist unrichtig.