RS Vwgh 1989/9/6 89/02/0066

Dem Lenker war bekannt, dass er in Ansehung des verwendeten Fahrzeuges keine entsprechende Ausnahmebewilligung besitzt; der Umstand, dass er nachträglich eine solche erhalten hat, stellt kein im Rahmen des § 19 VStG zu beachtendes Kriterium - weder hinsichtlich des Unrechtsgehaltes der Tat noch hinsichtlich des Vorliegens von Milderungsgründen oder des Ausmasses seines Verschuldens - dar. Das gilt selbst dann, wenn der Lenker von der bestehenden Ausnahmebewilligung keinen Gebrauch machen konnte.