RS Vwgh 1989/9/14 88/06/0226

Eine Rückübereignung ist nicht nur dann zulässig, wenn nach Rechtskraft des Enteignungsbescheides eine Aufgabe des Straßenprojektes oder eine solche Änderung desselben erfolgt ist, dass der Enteignungsgegenstand dafür nicht oder nicht mehr zur Gänze benötigt wird; vielmehr ist davon auszugehen, dass der Gesetzgeber die Zulässigkeit einer Rückübereignung auch dann für gegeben erachtet, wenn zwar der Enteignungszweck nicht weggefallen ist oder das Straßenprojekt geändert wurde, aber der Enteigner an der bislang nicht entsprechenden Verwendung ein Verschulden trifft.