RS Vwgh 1989/9/20 88/03/0181

Verweigert der Zulassungsbesitzer grundlos, die Glaubhaftmachung der Existenz der von ihm in einer Lenkerauskunft gem § 103 Abs 2 KFG benannten Person sowie deren Aufenthalt in Österreich zum fraglichen Zeitpunkt zu versuchen, wird die Behörde idR berechtigt sein, die Angabe eines im Ausland befindlichen Lenkers als unrichtig zu qualifizieren. Ist der Zulassungsbesitzer dazu aber grundsätzlich bereit, reichen dessen Behauptungen zur Glaubhaftmachung nach Auffassung der Behörde (noch) nicht aus, so hat ihn die Behörde zu zweckdienlichen Ergänzungen zu verhalten und darüber hinaus selbständige Ermittlungen anzustellen. Die Unterlassung dieser Vorgangsweisen wird regelmäßig die Bestrafung des Zulassungsbesitzers wegen Verletzung seiner Auskunftspflicht nach § 103 Abs 2 KFG mit Rechtwidrigkeit belasten (Hinweis E 19.4.1989, 88/02/0210).