RS Vwgh 1989/9/26 89/05/0103

Bezieht sich ein Bescheid nach § 6 und § 15 Abs 1 lit c des NÖ Gebrauchsabgabegesetzes 1973 nicht auf einen individuell bestimmten Warenautomaten, so ist die Verjährungsfrist des § 31 Abs 2 VStG 1950 selbst dann nicht unterbrochen, wenn der Verpflichtete den zur Zeit der Erlassung dieses Bescheides angebrachten Automaten in der Folge durch einen anderen ersetzt hat. Eine Rechtsauffassung, wonach einer bescheidmäßig ausgesprochenen Verpflichtung im Sinne des § 6 des NÖ Gebrauchsabgabegesetzes 1973 durch Anbringen eines anderen Automaten entsprochen werden konnte, würde dazu führen, dass diese Regelung durch fortgesetztes Auswechseln der Automaten ad absurdum geführt werden konnte.