RS Vwgh 1989/9/27 88/03/0097

Die Berufungsbehörde ist verpflichtet, wenn sie den Versagungsgrund gegenüber dem Bescheid der Vorinstanz ändert, dies der Partei hins des im Verfahren bislang noch nicht erörterten Sachverhaltes vorzuhalten. Von einer Änderung des Versagungsgrundes kann jedoch keine Rede sein, wenn die Berufungsbehörde ihren abweislichen Bescheid ebenso wie die Vorinstanz auf § 20 Abs 3 Z 3 der Anlage 1 zum PostG gestützt hat, hiefür jedoch eine von der Vorinstanz hins der rechtlichen Erwägungen abweichende Begründung gewählt hat.