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10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)Norm
B-VG Art7 Abs1;Rechtssatz
Dem Gesetz ist nicht zu entnehmen, dass Mitarbeiterzeitungen ungeachtet des Vorliegens der Tatbestandsmerkmale des § 20 Abs 3 Z 3 der Anlage 1 zum PostG zum Postzeitungsversand zuzulassen sind. Darin besteht keine Unterstellung eines mit dem Gleichheitsgrundsatz nicht in Einklang zu bringenden Inhalts.
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:1989:1988030097.X04Im RIS seit
26.09.2006
