RS Vwgh 1989/9/29 88/17/0027

Wurde eine Bewilligung nach § 13 Abs 1 ViehWG 1976 idF BGBl 1978/270 erteilt, so gilt auch für einen solchen Betrieb die Neuregelung des § 13 Abs 1 ViehWG idF BGBl 1980/287, wobei lediglich an die Stelle der dort genannten Höchstgrenzen die mit der Bewilligung idF BGBl 1978/270 genehmigten Bestände zu treten hatten. Auch in einem so gelagerten Fall ist die Anrechnungsregel des zweiten Unterabsatzes in § 13 Abs 1 ViehWG nach der Fassung BGBl 1980/287 anzuwenden und gegebenenfalls ein Antrag nach Art III Abs 2 erster Satz der ViehWG 1980 zu stellen. Nicht anzuwenden ist die Parenthese in § 13 Abs 2 dirtter Satz ViehWG idF BGBl 1980/287 ("- ausgenommen Bestände bis zu 2 vH der aus Abs 1 sich ergebenden Größen - ").