RS Vwgh 1989/10/4 89/01/0243

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Veröffentlicht am 04.10.1989
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Index

10/07 Verwaltungsgerichtshof
40/01 Verwaltungsverfahren

Norm

AVG §18 Abs4;
VwGG §34 Abs1;

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 89/01/0242 B 4. Oktober 1989 RS 2

Stammrechtssatz

Ob eine Erledigung mittels automationsunterstützter Datenverarbeitung hergestellt wurde, ist nicht etwa nur aus der DVR-Nummer, sondern ua auch aus Art und Form, in der Schriftstücke ausgedruckt werden, zu erkennen. Ist es für den VwGH offenkundig, dass die strittige Ausfertigung mittels automationsunterstützter Datenverarbeitung hergestellt wurde, so ist die Behauptung, es liege kein Bescheid vor, unrichtig, vielmehr stellt eine solcherart hergestellte Ausfertigung einen rechtsgültigen Bescheid dar, weil in einem solchen Fall gemäß § 18 Abs 4 AVG weder eine Unterschrift noch eine Beglaubigung geboten ist.

Schlagworte

Ausfertigung mittels EDV Offenbare Unzuständigkeit des VwGH Mangelnder Bescheidcharakter Bescheidbegriff Allgemein

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1989:1989010243.X02

Im RIS seit

13.11.2006
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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