RS Vwgh 1989/10/12 89/16/0126

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Veröffentlicht am 12.10.1989

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Index

10/07 Verwaltungsgerichtshof
32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
40/01 Verwaltungsverfahren

Norm

AVG §45 Abs2 impl;
FinStrG §98 Abs3;
VwGG §41 Abs1;

Beachte

Besprechung in:ÖStZB 1990, 172;

Rechtssatz

Wegen des dem VwGH durch § 41 Abs 1 VwGG gezogenen Prüfungsrahmens darf der GH die Beweiswürdigung der belangten Behörde nicht in dem Sinn einer Kontrolle unterziehen, dass er sie an der Beweiswürdigung misst, die er selbst vorgenommen hätte, wäre er erkennende Behörde gewesen. Er darf vielmehr die Beweiswürdigung nur auf ihre Schlüssigkeit, gemessen an Denkgesetzen und an menschlichem Erfahrungsgut, überprüfen.

Schlagworte

Beschwerdepunkt Beschwerdebegehren Entscheidungsrahmen und Überprüfungsrahmen des VwGH Allgemeinfreie BeweiswürdigungSachverhalt Beweiswürdigung

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1989:1989160126.X04

Im RIS seit

11.07.2001

Zuletzt aktualisiert am

19.09.2009

Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at

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