RS Vwgh 1989/10/16 87/12/0143

Die Anknüpfung der Nebengebühr des § 9 Abs 1 der Zulagenverordnung an eine bestimmte "Dienstverordnung" bzw. "Dienstverrichtung" im Rahmen der für die in Betracht kommende Dienststelle geltenden Organisationsvorschriften und nicht an Dienstverordnungen bzw. Dienstverrichtungen als solche, mögen sie auch dem erstgenannten inhaltlich nahe kommen (eine Identität ist schon wegen der Generalkompetenz des Leiters der Kanzlei der BH zu verneinen), erscheint auch nicht unter Gleichheitsgesichtspunkten bedenklich.