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32/01 Finanzverfahren allgemeines AbgabenrechtNorm
BAO §115;Beachte
Besprechung in: ÖStZB 1990, 153;Rechtssatz
In Verfahren über Steuerbegünstigungen trifft den Steuerpflichtigen eine erhöhte Mitwirkungspflicht, die die Amtswegigkeit des Ermittlungsverfahrens vor allem dort in den Hintergrund drängt, wo es sich um Tatsachen handelt, die in erster Linie nur dem Steuerpflichtigen selbst bekannt sein können. In solchen Fällen besteht die Pflicht der Behörde nur darin, bei indizierter Aufklärungsbedürftigkeit den Steuerpflichtigen zu aufklärendem Vorbringen und allfälliger Beweisführung (Glaubhaftmachung) aufzufordern.
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:1989:1989140124.X06Im RIS seit
17.10.1989