RS Vwgh 1989/10/17 89/14/0124

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Veröffentlicht am 17.10.1989
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Index

32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht

Norm

BAO §115;
BAO §119;

Beachte

Besprechung in: ÖStZB 1990, 153;

Rechtssatz

In Verfahren über Steuerbegünstigungen trifft den Steuerpflichtigen eine erhöhte Mitwirkungspflicht, die die Amtswegigkeit des Ermittlungsverfahrens vor allem dort in den Hintergrund drängt, wo es sich um Tatsachen handelt, die in erster Linie nur dem Steuerpflichtigen selbst bekannt sein können. In solchen Fällen besteht die Pflicht der Behörde nur darin, bei indizierter Aufklärungsbedürftigkeit den Steuerpflichtigen zu aufklärendem Vorbringen und allfälliger Beweisführung (Glaubhaftmachung) aufzufordern.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1989:1989140124.X06

Im RIS seit

17.10.1989
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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