RS Vwgh 1989/10/18 89/02/0150

Der Bf ist zur Bekämpfung des angefochtenen Berufungsbescheides, mit dem ein Straferkenntnis aufgehoben wurde (weil nach Ansicht der Berufungsbehörde der Bf wegen derselben Verwaltungsübertretung bereits mit rechtskräftiger Strafverfügung bestraft wurde), legitimiert, weil mit dem angefochtenen Bescheid in einer der Rechtskraft fähigen Weise über das Bestehen einer Vorstrafe des Bf abgesprochen wird; seine Rechtsstellung ist eine verschiedene, je nachdem, ob der angefochtene Bescheid aufrecht bleibt oder aufgehoben wird (Hinweis auf E vom 30.9.1983, 83/04/0125, VwSlg 11171 A/1983).