RS Vwgh 1989/10/18 89/02/0086

Der Beschuldigte soll ua durch die Angabe des Tatortes rechtlich davor geschützt werden, wegen desselben Verhaltens nochmals zur Verantwortung gezogen zu werden; dabei kommt es aber auf das jeweilige Delikt und die Begleitumstände in jedem einzelnen Fall an (Hinweis E VS 13.6.1984, 82/03/0265 und E VS 3.10.1985, 85/02/0053). Die Gefahr einer Doppelbestrafung besteht nicht, wenn es an einem Anhaltspunkt dafür fehlt, der Beschuldigte habe im Bereich des Tatortes zur Tatzeit noch einen weiteren Verkehrsunfall verursacht (§ 4 Abs 1 lit a StVO).