RS Vwgh 1989/10/18 89/09/0082

Das Verhalten eines Beamten, der im Verdacht steht, als Vollstrecker beim Finanzamt in einer größeren Zahl von Fällen Beträge, die er eingehoben hat, auf mehr oder minder lange Zeit bei sich behalten zu haben, ist nicht aus strafrechtlicher, sondern aus disziplinärer Sicht zu beurteilen.

Disziplinarrechtlich bedeutsame Umstände sind demnach, daß einerseits der Verdacht besteht, daß der Zugriff auf amtliches Geld erfolgte und andererseits, daß der Beamte nicht geeignet sein dürfte, den Verlockungen zu widerstehen, die ihm die Zugriffsmöglichkeit auf amtliches Kassengeld einräumt. Dem Umstand, daß das erste vor dem Gericht anhängige Strafverfahren wegen des (besonderen) Strafaufhebungsgrundes der tätigen Reue durch freiwillige, vollständige und rechtzeitige Schadensgutmachung (§ 167 StGB) eingestellt wurde, kommt daher aus disziplinärer Sicht keine Bedeutung zu.