RS Vwgh 1989/10/18 89/02/0088

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Veröffentlicht am 18.10.1989

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Index

10/07 Verwaltungsgerichtshof
40/01 Verwaltungsverfahren

Norm

VStG §16 Abs2;
VStG §19;
VwGG §34 Abs1;

Rechtssatz

Nach Bezahlung der Geldstrafe ist der Besch durch die Bemessung der Ersatzarreststrafe in keinen Rechten verletzt, gleichgültig ob diese dem Gesetz entsprach oder nicht (Hinweis E 19.10.1988, 88/02/0053, betreffend Vorschreibung der Kosten des Strafvollzuges).

Schlagworte

Geldstrafe und ArreststrafeMangel der Berechtigung zur Erhebung der Beschwerde mangelnde subjektive Rechtsverletzung Parteienrechte und Beschwerdelegitimation Verwaltungsverfahren Mangelnde Rechtsverletzung Beschwerdelegitimation verneint keineBESCHWERDELEGITIMATION

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1989:1989020088.X01

Im RIS seit

18.10.1989

Zuletzt aktualisiert am

17.06.2009

Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at

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