RS Vwgh 1989/11/7 89/07/0122

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Veröffentlicht am 07.11.1989
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40/01 Verwaltungsverfahren

Norm

ZustG §6;

Rechtssatz

Gemäß § 6 ZustellG ist im Falle zweier gültiger Zustellungen des selben Schriftstückes die erste Zustellung maßgebend. Dies bedeutet, dass sie die mit der Zustellung verbundenen Rechtsfolgen, wie zB den Beginn des Laufes der Rechtsmittelfrist, auslöst; die spätere Zustellung setzt die Rechtsmittelfrist nicht neuerlich in Lauf (Hinweis Walter-Mayer, Das österreichische Zustellrecht, Wien 1983, S 40).

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1989:1989070122.X01

Im RIS seit

29.05.2007
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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