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10/07 VerwaltungsgerichtshofNorm
VwGG §33 Abs1;Rechtssatz
Das Verfahren gegen den Bescheid der FLD, mit dem die Rückstandsanzeige eines Finanzamtes aus der BRD über Abgabenschuldigkeiten anerkannt und für vollstreckbar erklärt wurde, wobei sich die Vollstreckungsmaßnahmen auf Sicherungsmaßnahmen zu beschränken hatten, ist als gegenstandslos zu erklären und einzustellen, wenn das Finanzamt aus der BRD das Sicherstellungsersuchen zurücknimmt und im Sicherstellungsverfahren keine exekutiven Maßnahmen in die Wege geleitet wurden.
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:1989:1989130072.X01Im RIS seit
27.08.2007