RS Vwgh 1989/11/9 89/06/0038

Der VwGH vermag nicht zu erkennen, inwieweit sich das Gebot der Tir ROG, dass auch für Einkaufszentren die Erteilung einer Baubewilligung nur zulässig ist, wenn dies mit der entsprechenden Widmung zu vereinbaren ist, von anderen Fällen abhebt, in denen Grundstücke etwa als Bauland von der Gemeinde hätten gewidmet werden können, dies aber etwa mangels Bedarfes unterblieben ist. Die Besonderheit liegt nur in der vom VwGH grundsätzlich bejahten Notwendigkeit überörtlicher Planung, weil Einkaufszentren eben ihrem Wesen nach über den Einzugsbereich einer durchschnittlichen Gemeinde hinausgehen. Bejaht man aber die Berechtigung überörtlicher Planung, so kann man in der im § 16 b Tir ROG normierten Notwendigkeit der Erstellung eines überörtlichen Raumordnungsprogrammes durch die Landesregierung weder einen verfassungsrechtlich bedenklichen Eingriff in die Gemeindeanatomie nach einen solchen in die Freiheit der Erwerbstätigkeit erblicken. Auch in der Festsetzung nach der Einwohnerzahl einer Gemeinde gestaffelter Flächenausmaße für Einkaufszentren kann eine sachwidrige Differenzierung nicht erblickt werden.