RS Vwgh 1989/11/9 87/06/0101

Aus § 52 Abs 2 AVG ist abzuleiten, dass die Beh nur ausnahmsweise andere, geeignete Personen als Sachverständige heranziehen kann, nämlich dann, wenn Amtssachverständige nicht zur Verfügung stehen oder es mit Rücksicht auf die Besonderheit des Falles geboten erscheint (Hinweis auf E vom 15.9.1987, 87/07/0012). Die Heranziehung des Ortsplaners (der unbestrittenermaßen weder beigegebener noch der Beh zur Verfügung stehender Sachverständiger war) zur Klärung der Frage, ob ein bestimmtes Projekt dem räumlichen Entwicklungskonzept entgegensteht, gründet sich aber entgegen der Ansicht des Bf durchaus auf die Besonderheit des Falles bzw. auf die besondere Kenntnis des räumlichen Entwicklungskonzeptes durch den Ortsplaner, der zur Beurteilung dieser Frage, ja geradezu prädestiniert scheint. Wenn der Bf einen Befangenheitsgrund darin erblickt, dass der Ortsplaner bei Erstellung seines Gutachtens das räumliche Entwicklungskonzept mit berücksichtigt habe, übersieht er, dass es gerade die Aufgabe des Gutachtens gem § 19 Abs 3 Sbg ROG war, in Berücksichtigung des (zukünftigen) räumlichen Entwicklungskonzeptes und der grundlegenden Planungsabsicht der Gemeinde das Verhältnis des Projektes zu diesen Planungszielen zu beurteilen. Eine Befangenheit aus diesem Grunde liegt daher nicht vor. (Hinweis auf E 22.9.1988, 87/06/0099).