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40/01 VerwaltungsverfahrenNorm
VStG §31 Abs1;Rechtssatz
Ein Ersuchen um Zeugeneinvernahme der MA I an die Magistratsdirektion ("der MD/4, H") vermag schon im Hinblick darauf den Eintritt der Verfolgungsverjährung nicht zu verhindern, dass es bloß einem behördlichen Vorgang darstellt und als solches die Sphäre der Behörde nicht verlassen hat (Hinweis E 1.2.1979, 1711/75, VwSlg 9758 A/1979).
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:1989:1989100182.X03Im RIS seit
20.06.2007