RS Vwgh 1989/11/14 89/05/0203

Nur den tragenden Aufhebungsgründen eines aufsichtsbehördlichen Bescheides kommt für das fortgesetzte Verfahren bindende Wirkung zu (Hinweis E VS 22.10.1971, 1430/69, E 11.12.1984, 84/05/0133). Wenn die Aufsichtsbehörde darüberhinaus im angefochtenen Bescheid für ein neu durchzuführendes Verfahren bestimmte Rechtsansichten vertreten hat, so kommt diesen Rechtsansichten für das fortgesetzte Verfahren keine bindende Wirkung zu, weil sie keinen tragenden Aufhebungsgrund darstellen. Kommt aber den diesbezüglichen Feststellungen für das fortgesetzte Verfahren keine bindende Wirkung zu, so ist der Bf durch den angefochtenen Bescheid in keinem Recht verletzt worden.