RS Vwgh 1989/11/14 89/04/0088

In § 77 Abs 1 GewO, uzw in der Neufassung (Art VI Gewerberechtsnovelle BGBl 1988/399) wie in der früheren Fassung, ist die vorgesehene Vorschreibung von Auflagen mit dem Merkmal "erforderlichenfalls" verknüpft. Das bedeutet, dass dem Betriebsinhaber nicht strengere (ihn stärker belastende) Maßnahmen vorgeschrieben werden dürfen, als dies zur Wahrung der in § 77 Abs 1 GewO angeführten Schutzzwecke notwendig ist (Hinweis E 24.1.1980, 1115/79, VwSlg 10020 A/1980).