RS Vwgh 1989/11/23 89/09/0028

Wenn auch eine Leistungsfeststellung ein Werturteil darstellt, das der VwGH als solches auf seine Richtigkeit nicht überprüfen kann, so sind jedenfalls Feststellungen und Erörterungen notwendig, ob ein Mitarbeitergespräch im Sinne des § 89 Abs 1 erster Satz Krnt DienstrechtsG stattgefunden hat, weil ein solches Werturteil der verwaltungsgerichtlichen Überprüfung ua in der Richtung zugänglich ist, ob der angenommene Sachverhalt unter Bedachtnahme auf die einzuhaltenden (Verfahrensvorschriften) Vorschriften - zu denen auch die Einhaltung des § 89 Abs 1 erster Satz Krnt DienstrechtsG in der Vorstufe zum Leistungsfeststellungsverfahren ieS gehört - für eine verlässliche Urteilsbildung ) ausreicht (Hinweis E 31.3.1982, 82/09/0002, VwSlg 10697 A/1982) ausreicht.