RS Vwgh 1989/11/24 89/17/0143

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Veröffentlicht am 24.11.1989

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Index

L34006 Abgabenordnung Steiermark
32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht

Norm

BAO §211;
BAO §217;
LAO Stmk 1963 §160;
LAO Stmk 1963 §165;

Rechtssatz

Ausführungen zur Frage, ob die Festsetzung von Säumniszuschlägen vom Abgabenschuldner erfolgreich mit dem Argument bekämpft werden kann, er hätte zur Sicherung des Abgabengläubigers Sparbücher unter (das Verfügungsrecht des Abgabengläubigers über die Sparbucheinlagen aufschiebenden) Bedingungen bei Gericht erlegt (Hinweis E 22.9.1989, 89/17/0090).

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1989:1989170143.X02

Im RIS seit

24.11.1989

Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at

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