RS Vwgh 1989/11/28 AW 89/11/0041

Nichtstattgebung - Ablieferung von Kennzeichentafeln und Zulassungsschein - Der Antragsteller behauptete Unmöglichkeit der Leistung wegen Verlustes der Kennzeichentafel. Die Unmöglichkeit der Leistung ist ein Umstand, auf den im Vollstreckungsverfahren entsprechend Bedacht zu nehmen sein

wird. Es kann im gegebenen Zusammenhang dahinstehen, inwieweit die behauptete Unmöglichkeit der Leistung die Vollstreckung des angefochtenen Bescheides hindert. Sie stellt jedenfalls keinen unverhältnismäßigen Nachteil für den Bf iSd § 30 Abs 2 VwGG dar. Dem Antrag war daher schon aus diesem Grund nicht stattzugeben.