RS Vwgh 1989/12/13 89/02/0109

Wenn in einer Niederschrift über eine bereits am Tage nach der Tat erfolgte Vernehmung des Beschuldigten nach § 7 Abs 1 KFG und § 4 Abs 4 KDV, wobei diesem zwecks Stellungnahme zu dem gegen ihn erhobenen Vorwurf Einsicht in die Anzeige gewährt wurde, sich alle wesentlichen, im Spruch des angefochtenen Bescheides in Verbindung mit dem Spruch des erstinstanzlichen Straferkenntnisses enthaltenen Sachverhaltselemente finden (das sind hier: die durch das polizeiliche Kennzeichen erfolgte Konkretisierung des Kfz, der Umstand, dass der Beschuldigte Zulassungsbesitzer dieses Kfz ist, sowie der dem Kfz anhaftende Mangel, das Fehlen des Profils in der Breite von ca 2 cm auf der Lauffläche des rechten Hinterreifens, und Zeit und Ort der Feststellung dieses Umstandes) so stellt dies eine den Eintritt der Verfolgungsverjährung hindernde Verfolgungshandlung dar (Hinweis E 19.9.1984, 82/03/0112, VwSlg 11525 A/1984).